New EU regulations on cross-border trade of vapes!!
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Then this is not your problem 
As a private person you're free to send almost everything here, apart from weapons, meds, military equipment, fireworks and stolen cultural goods
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Hogni
Honi soit qui mal y pense
Hi there,
I wrote the appeal against customs notifications about confiscation of @Wittgenstein 's DV parts at German customs.
I don't translate it bc it's just regarding to German laws on cross-boarder-trade. But maybe it's an iuridical orientation for German customers in trouble?
"AZ........
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte(r) Frau/Herr......,
gegen Ihren Bescheid vom........, zugegangen am.............,
lege ich hiermit
E I N S P R U C H
ein.
Begründung:
Ihr Bescheid fehlt es schon an einer klaren Subsumption. Sie teilen mir ohne weitere nachvollziehbare Prüfung der Tatbestandsvoraussetzung lapidar mit, dass der Tatbestand des "Tabakerzeugnis" i.S.d. § 15 TabakerzG erfüllt sei.
Diese Begründung mangelt an der Tatsache, dass die Norm den Begriff des "Tabakerzeugnisses" an keiner Stelle benennt.
Dessen ungeachtet sind entgegen Ihrer Ansicht die von Ihnen gerügten Teile keine Tabakerzeugnisse ISd §15 TabakerzG.
Diese Norm behandelt die Voraussetzungen, unter denen elektronische Zigarretten und Nachfüllbehälter in dern Verkehr in Deutschland gebracht werden dürfen.
Davon abgesehen, dass Sie sich in Ihrem Bescheid in keiner Weise dazu äußern, dass Voraussetzungen nicht, geschweige denn welche Voraussetzungen des § 15 TabakErzG warum nicht erfüllt worden sein sollen, gehen Sie ebenso wenig darauf ein, als was Sie die festgehaltenen Teile meiner Sendung rechtlich betrachten.
Erachten Sie mit ihrer Bezeichnung "Tabakerzeugnis" den Grundtatbestand der "elektronischen Zigarrette" als gegeben oder den des "Nachfüllbehälter"?
Sollte der Tatbestand der "Elektronischen Zigarette" als einschlägig betrachtet werden, richten sich dessen Tatbestandsmerkmale nach 1, 2 Abs.1 Nr. 2 TabakerzG i.V.m. Art. 2 Nr. 16 RiLi 2014/40/EU
Danach ist eine „elektronische Zigarette“ ein (elektronisches) Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels eines Mundstücks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks, und des
Gerätes ohne Kartusche oder Tank.
Elektronische Zigaretten können Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters oder eines Tanks nachfüllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden."
Die von Ihnen festgehaltenen Ersatzteile sind die einer VapCap der Firma DynaVap. Diese ist dafür vorgesehen, Kräuter für die Phytotherapie in die (offene!) Füllkammer (5ml) zu füllen, um sie mittels Vaporization zu verdampfen.
Die Vaporization der Kräuter wird ausschließlich durch Erwärmung der Kräuterkammer durch eine externe Wärmequelle wie einer Feuerzeug- oder Kerzenflamme erzeugt.
Es befindet sich auch sonst kein einziges elektrisches oder elektronisches Teil an der Gesamtkonstruktion der VapCap.
Damit fehlt es schon an der begriffsimmanenten Tatbestandsvoraussetzung eines elektronisch geregelten Geräts.
Des weiteren erläutert die EU RiLi weiter, "Elektronische Zigaretten können Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters oder eines Tanks nachfüllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden."
Die VapCap verfügt weder über eine Kartusche noch über einen Tank zur Befüllung mit Liquids. Auch sind solche nicht anschließbar. Ein Konsum von e-Liquids ist somit schon rein technisch nicht möglich.
Damit ist sie auch völlig ungeignet zum Verdampfen von e-liquids, sei es mit oder ohne Nikotin.
Auch diese Vorausetzung liegt folglich nicht vor.
Die Norm bezieht sich in ihrer ganzen Begrifflichkeit, einschließlich der Aufzählung der erforderlichen Teile, eindeutig und ausschließlich auf so genannte e-Zigaretten Akkuträger mit Liquidtanks oder -kartuschen sowie Liquidtanks mit integriertem Akku.
Auch hat das Gesetz keine Erweiterung der Anwendung auf andere, in welcher Weise auch immer vergeichbaren Geräten eröffnet.
Selbst eine Analogie, sofern die vorliegend überhaupt rechtlich möglich wäre, scheidet vorliegend aus.
Somit ist noch nicht einmal die Grundtatbestandsvorausetzung einer "Elektronischen Zigarette" erfüllt. Allein diese ist aber Gegenstand des von Ihnen zur Rechtsgrundlage erklärten § 15 TabakerzG.
Ihr Bescheid ist daher auch aus diesem Grund rechtswidrig.
Ich möchte Sie ersuchen, nunmehr mein Eigentum kurzfristig zur Abholung frei zu geben.
Mit freundlichem Gruß
(Name)"
.........
Don't forget it's written for a special case. Facts of your issues probably are other ones, so you can't use it 1:1. It's just to show you the relevant iuridical criterions!
I wrote the appeal against customs notifications about confiscation of @Wittgenstein 's DV parts at German customs.
I don't translate it bc it's just regarding to German laws on cross-boarder-trade. But maybe it's an iuridical orientation for German customers in trouble?
"AZ........
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte(r) Frau/Herr......,
gegen Ihren Bescheid vom........, zugegangen am.............,
lege ich hiermit
E I N S P R U C H
ein.
Begründung:
Ihr Bescheid fehlt es schon an einer klaren Subsumption. Sie teilen mir ohne weitere nachvollziehbare Prüfung der Tatbestandsvoraussetzung lapidar mit, dass der Tatbestand des "Tabakerzeugnis" i.S.d. § 15 TabakerzG erfüllt sei.
Diese Begründung mangelt an der Tatsache, dass die Norm den Begriff des "Tabakerzeugnisses" an keiner Stelle benennt.
Dessen ungeachtet sind entgegen Ihrer Ansicht die von Ihnen gerügten Teile keine Tabakerzeugnisse ISd §15 TabakerzG.
Diese Norm behandelt die Voraussetzungen, unter denen elektronische Zigarretten und Nachfüllbehälter in dern Verkehr in Deutschland gebracht werden dürfen.
Davon abgesehen, dass Sie sich in Ihrem Bescheid in keiner Weise dazu äußern, dass Voraussetzungen nicht, geschweige denn welche Voraussetzungen des § 15 TabakErzG warum nicht erfüllt worden sein sollen, gehen Sie ebenso wenig darauf ein, als was Sie die festgehaltenen Teile meiner Sendung rechtlich betrachten.
Erachten Sie mit ihrer Bezeichnung "Tabakerzeugnis" den Grundtatbestand der "elektronischen Zigarrette" als gegeben oder den des "Nachfüllbehälter"?
Sollte der Tatbestand der "Elektronischen Zigarette" als einschlägig betrachtet werden, richten sich dessen Tatbestandsmerkmale nach 1, 2 Abs.1 Nr. 2 TabakerzG i.V.m. Art. 2 Nr. 16 RiLi 2014/40/EU
Danach ist eine „elektronische Zigarette“ ein (elektronisches) Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels eines Mundstücks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks, und des
Gerätes ohne Kartusche oder Tank.
Elektronische Zigaretten können Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters oder eines Tanks nachfüllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden."
Die von Ihnen festgehaltenen Ersatzteile sind die einer VapCap der Firma DynaVap. Diese ist dafür vorgesehen, Kräuter für die Phytotherapie in die (offene!) Füllkammer (5ml) zu füllen, um sie mittels Vaporization zu verdampfen.
Die Vaporization der Kräuter wird ausschließlich durch Erwärmung der Kräuterkammer durch eine externe Wärmequelle wie einer Feuerzeug- oder Kerzenflamme erzeugt.
Es befindet sich auch sonst kein einziges elektrisches oder elektronisches Teil an der Gesamtkonstruktion der VapCap.
Damit fehlt es schon an der begriffsimmanenten Tatbestandsvoraussetzung eines elektronisch geregelten Geräts.
Des weiteren erläutert die EU RiLi weiter, "Elektronische Zigaretten können Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters oder eines Tanks nachfüllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden."
Die VapCap verfügt weder über eine Kartusche noch über einen Tank zur Befüllung mit Liquids. Auch sind solche nicht anschließbar. Ein Konsum von e-Liquids ist somit schon rein technisch nicht möglich.
Damit ist sie auch völlig ungeignet zum Verdampfen von e-liquids, sei es mit oder ohne Nikotin.
Auch diese Vorausetzung liegt folglich nicht vor.
Die Norm bezieht sich in ihrer ganzen Begrifflichkeit, einschließlich der Aufzählung der erforderlichen Teile, eindeutig und ausschließlich auf so genannte e-Zigaretten Akkuträger mit Liquidtanks oder -kartuschen sowie Liquidtanks mit integriertem Akku.
Auch hat das Gesetz keine Erweiterung der Anwendung auf andere, in welcher Weise auch immer vergeichbaren Geräten eröffnet.
Selbst eine Analogie, sofern die vorliegend überhaupt rechtlich möglich wäre, scheidet vorliegend aus.
Somit ist noch nicht einmal die Grundtatbestandsvorausetzung einer "Elektronischen Zigarette" erfüllt. Allein diese ist aber Gegenstand des von Ihnen zur Rechtsgrundlage erklärten § 15 TabakerzG.
Ihr Bescheid ist daher auch aus diesem Grund rechtswidrig.
Ich möchte Sie ersuchen, nunmehr mein Eigentum kurzfristig zur Abholung frei zu geben.
Mit freundlichem Gruß
(Name)"
.........
Don't forget it's written for a special case. Facts of your issues probably are other ones, so you can't use it 1:1. It's just to show you the relevant iuridical criterions!
Last edited:
Summer
Long Island, NY
I agree. Hogni's a lawyer & it's Wittgenstein's confiscated Dynavap package.
Hog, iuridical = juridical
Last edited:
Hogni
Honi soit qui mal y pense
@Ricardo, I don't understand what you mean with "Not sure why you said there"??
@Summer, thank you, M'am. Really like corrections to improve my English skills
Let's wait for the decision of customs. Guess it'll come in 6-12 weeks. Am very interested in their legal justification. We'll report on that for sure.
@Summer, thank you, M'am. Really like corrections to improve my English skills
Let's wait for the decision of customs. Guess it'll come in 6-12 weeks. Am very interested in their legal justification. We'll report on that for sure.
Ricardo
Well-Known Member
Yes, sorry. I meant "what" , not "why". My German isn't what it used to be (and it looks like I can't find the right words in English either.....@Ricardo, I don't understand what you mean with "Not sure why you said there"??
@Summer, thank you, M'am. Really like corrections to improve my English skills
Let's wait for the decision of customs. Guess it'll come in 6-12 weeks. Am very interested in their legal justification. We'll report on that for sure.
EDIT : Ich habe fast zwei jahren en München gewohnt, aber das war vor 30 jahren.
Last edited:
Thanks for starting this thread, @Hogni !
I'm getting closer to actually selling some of my induction heaters, and some of the folks who want them live in Germany and other European countries. I'm not sure of the degree to which my heaters are subject to these regulations. Do any of the other "Accessory Makers" in this thread have any experience with this situation for accessory products like mine/ours? I don't want to break the law, but I'd certainly be open to some very minimal level of compliance.
And just to head off one potential line of thought: It might be an easy dodge to say, "Fluxer's induction heaters are great for heating wax carving tools!", but my web site makes is quite clear that they're intended to be used with Dynavap vaporizers, as do my YT videos.
I'm getting closer to actually selling some of my induction heaters, and some of the folks who want them live in Germany and other European countries. I'm not sure of the degree to which my heaters are subject to these regulations. Do any of the other "Accessory Makers" in this thread have any experience with this situation for accessory products like mine/ours? I don't want to break the law, but I'd certainly be open to some very minimal level of compliance.
And just to head off one potential line of thought: It might be an easy dodge to say, "Fluxer's induction heaters are great for heating wax carving tools!", but my web site makes is quite clear that they're intended to be used with Dynavap vaporizers, as do my YT videos.
Hogni
Honi soit qui mal y pense
I'd be less worried about this EU regulation than having no CE certification and other needed ones for commercial export of electronics to the EU.
No invoice inside and no company adress as sender but just your - or that of a friend - private one, maybe a private birthday card inside and you should be good with customs for quite a while I guess.
No invoice inside and no company adress as sender but just your - or that of a friend - private one, maybe a private birthday card inside and you should be good with customs for quite a while I guess.
Well, that's an excellent point. I suppose I just skipped past thinking about that as I have no chance of complying with it, but it is probably the more egregious infraction.
Hah! Well played, sir. That would not have occurred to me. Thank you! If that's the game I have to play to get these to customers in the EU, so be it.
Are there any Accessory Makers able to share their own experiences? Thanks in advance.
JOHN GALT
Well-Known Member
Over the past five years, the U.S. has emerged as the most coveted and valuable cannabis market in the world, but brands and investors are now seizing on opportunities that are exclusively European.
The region's cannabis market is predominately medical and in its early innings. Still, business interest escalated this year after two consequential transactions: Dublin-based Jazz Pharmaceuticals' acquisition of G.W. Pharmaceuticals, the manufacturer behind the only FDA-approved CBD treatment for seizures, and Curaleaf's acquisition of EMMAC Life Sciences, the largest vertically-integrated independent cannabis operator in Europe, Both transactions have prompted industry executives to reconsider Europe as a serious expansion target.
In emerging cannabis markets, the conventional approach is first to pursue plant-touching opportunities. But Europe's unique consumer habits and cannabis regulations have created an especially favorable environment for American vaporizer companies to flourish. Here's what makes the vape market so appealing.
www.greenentrepreneur.com
The region's cannabis market is predominately medical and in its early innings. Still, business interest escalated this year after two consequential transactions: Dublin-based Jazz Pharmaceuticals' acquisition of G.W. Pharmaceuticals, the manufacturer behind the only FDA-approved CBD treatment for seizures, and Curaleaf's acquisition of EMMAC Life Sciences, the largest vertically-integrated independent cannabis operator in Europe, Both transactions have prompted industry executives to reconsider Europe as a serious expansion target.
In emerging cannabis markets, the conventional approach is first to pursue plant-touching opportunities. But Europe's unique consumer habits and cannabis regulations have created an especially favorable environment for American vaporizer companies to flourish. Here's what makes the vape market so appealing.
Why the European Cannabis Market Is So Attractive to U.S. Vaporizer Brands
The region is ripe for expansion.
www.greenentrepreneur.com